Dokumentation Schweiz – Italien: Einigung in Steuerfragen 3/3 Italienische schwarze Listen: Mit dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum DBA wird die Schweiz von den Listen gestrichen, die einzig auf dem fehlenden Informationsaustausch beruhen. 3 i. V. m. Abs. 1. 3. Die Schweiz wird gemäß den Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der nach Nummer 2 vorgesehenen Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen. 2 dieses Prot. März 2016 und durch Notenaustausch in Kraft getreten am 13. In einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist geregelt, wo und wie das Einkommen zu versteuern ist, wenn die Tätigkeit in einem ausländischen Staat ausgeübt wird. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat: 4. 2 dieses Prot. 1 Einschliesslich der Ausdehnung auf die Färöer-Inseln.. 2 Beim Abkommen mit Liechtenstein handelt es sich nicht um ein umfassendes DBA. 2. Dez. Weitere Informationen zur LAWMEDIA unter, Schweiz und Italien unterzeichnen neues Grenzgängerabkommen. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. 1 i. V. m. Abs. Schiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Italien Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung[1] Neben den kontrovers diskutierten Steuerabkommen wurden seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen diverse weitere neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. 5. Allgemeine Informationen zum spanischen Steuersystem. III Abs. Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. 5. 2. LAWNEWSwork Sie haben ein rechtliches Problem und brauchen Unterstützung durch eine Anwältin oder einen Anwalt? Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in) Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten: Ja, derzeit ist das DBA zwischen der Schweiz und Italien … 3. 2. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 5. Art. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. 3 Buchst. 1. 10. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. Schweiz mit Deutschland und Österreich Gemäss DBA zwischen der Schweiz und Deutschland darf der Ansässigkeitsstaat die Löh-ne und ähnlichen Vergütungen aus unselbst-1 Vgl. Juli 2016 (AS 2016 2769 2767; BBl 2015 6825).5 Ursprünglich Bst. Die Schweiz und Italien haben am 23.12.2020 in Rom unterzeichnet: ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). 1. In Italien wird bei einem Erwerb von Todes wegen eine Erbschaftsteuer und bei einer unentgeltlichen Zuwendung unter Lebenden eine Schenkungsteuer erhoben. Spanien – Portugal, Einkommen, 1993, Artikel 15 Absatz 4. Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik. Die Doppelbesteuerung wird im Ansässigkeitsstaat Deutschland gem. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen gemäss Artikel 26, wie dieser Artikel durchzuführen ist. Febr. 1 Einschliesslich der Ausdehnung auf die Färöer-Inseln. Deutschland besitzt nach dem DBA Deutschland/Schweiz das Besteuerungsrecht (Auffangnorm des Art. Dasselbe gilt für die nach dem Recht eines Vertragsstaates errichteten und organisierten Personengesellschaften und ihnen gleichgestellten Personenvereinigungen. 1 Ursprünglich Art. In diesen Abkommen sind die Grundlagen und der Umfang zwischenstaatlichen Informationsaustausches zu Zwecken der Besteuerung geregelt. 2. 3 EStG werden die Vermietungseinkünfte aus Italien aber nicht im 3 Buchst. Artikel der LAWMEDIA Redaktion. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Siehe auch Art. 1. Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung: 3. Die Es soll nach der Inkraftsetzung für Tatbestände ab dem heutigen Tag der Unterzeichnung anwendbar sein. 1 Fassung gemäss Art. Protokoll zur Änderung des Abkommens mit Italien 14 Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Im Sinne des DBA sind Sie dann im Wohnsitzstaat (Deutschland) unbeschränkt und im Einkunftsstaat (Frankreich) beschränkt steuerpflichtig. Als «unbewegliches Vermögen» gelten auch die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Ãbt ein Unternehmen eines Vertragsstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Die Bestimmungen des Protokolls finden Anwendung auf Ersuchen, die am Tag des Inkrafttretens des Protokolls oder danach gestellt werden für Informationen, die Tatsachen und/oder Gegebenheiten betreffen, die am Tag der Unterzeichnung des Protokolls oder danach vorliegen oder geschaffen werden. In den Verträgen wird mit jedem Land individuell vereinbart, welches Land auf welche Steuern verzichtet, um eine doppelte Besteuerung der Steuerzahler zu vermeiden. Arbeitet der Arbeitnehmer auch in Drittstaaten, mit welchen die Schweiz ein DBA geschlossen hat (z.B. 3. Das freiwillige Programm ermöglicht Steuerpflichtigen, die in Italien wohnen, bisher undeklarierte Vermögenswerte und Erträge mit einer Nachbesteue-rung zu regularisieren. c.6 Ursprünglich Bst. Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 02.01.2021, 0.2 Privatrecht â Zivilrechtspflege â Vollstreckung, 0.7 Ãffentliche Werke â Energie â Verkehr, 0.8 Gesundheit â Arbeit â Soziale Sicherheit, 0.9 Wirtschaft â Technische Zusammenarbeit, Rechtssammlung zu den Bilateralen Abkommen, Artikel III Absatz 2 des Protokolls vom 23. Febr. 6. Die in einem der beiden Vertragsstaaten durch Abzug an der Quelle erhobenen Steuern werden auf Antrag des Berechtigten oder des Staates, in dem er ansässig ist, erstattet, soweit das Recht zur Erhebung dieser Steuern durch dieses Abkommen eingeschränkt wird. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren ab der ersten Mitteilung der Massnahme, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, unterbreitet werden. am Schluss des Textes. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. ), kommt die Regelung des entsprechenden DBA zu Anwendung. Oktober 2010 (BGBl. Geschehen zu Rom am 9. 1. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient. Bundesfinanzministerium - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung. Dem Grunde nach käme also der Progressionsvorbehalt zur Anwendung. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht diesem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte, ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Die Schweiz wird gemäss den Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen. 9. 5. Keine Anrechnung wird gewährt, wenn die Einkünfte in Italien auf Antrag des Einkommensempfängers gemäß der italienischen Gesetzgebung einer endgültigen Besteuerung durch Steuerabzug unterworfen werden. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. Die Doppelbesteuerung wird im Ansässigkeitsstaat Deutschland gem. 1978 und in Kraft getreten am 27. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Ãnderungen mit. 1925 341 Luftfahrtunternehmen: Abkommen v. 17. Bewegliches Vermögen, das zu einer Betriebsstätte eines Unternehmens oder zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung befindet. März 1979 (AS 1979 484 483; BBl 1978 I 1454).2 Fassung gemäss Art. Eine in einem Vertragsstaat ansässige juristische Person, an der nicht in diesem Staat ansässige Personen überwiegend, unmittelbar oder mittelbar, durch Beteiligung oder in anderer Weise interessiert sind, kann die in den Artikeln 10, 11 und 12 vorgesehenen Entlastungen von den Steuern des anderen Vertragsstaates, die auf den aus dem anderen Staat stammenden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren erhoben werden, nur beanspruchen, wenn. Damit erfüllt das Doppelbesteuerungsabkommen den aktuellen internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage. 2000 AS 2001 1477 … 4. Eine gemischte Kommission, deren Mitglieder durch die zuständigen Behörden bestimmt werden, soll befugt sein, die aus der Anwendung und der Auslegung des Abkommens entstandenen Streitfälle auf dem Verständigungswege zu regeln. Febr. Allgemeine Informationen zum spanischen Steuersystem. Jeder Vertragsstaat kann vom Jahre 1984 an das Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. 6. The DTC with the USSR was applicable in relation to Tajikistan and Turkmenistan until a separate double tax convention came into effect with each of the two countries, i.e. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: 3. 2 Nr. vom 23. 4. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. 1978 und durch Notenaustausch in Kraft getreten am 13. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das zu einer Betriebsstätte gehört, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen nutzungsberechtigt ist, 12,5 vom Hundert des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. 1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen. - 1 - FISCAL AUTHORITY PRINCIPALITY OF LIECHTENSTEIN List of all Double Taxation Agreements (DTA) as of 5 November 2020 No. Frankreich – Italien, Einkommen und Vermögen, 1989, Artikel 15 Absatz 4. Grenzgänger im Home Office: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, Accordo tra la Svizzera e l’Italia relativo all’imposizione dei lavoratori frontalieri (PDF, 212 kB), Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (PDF, 193 kB), Scambio di lettere (accordo amichevole generale) (PDF, 139 kB), Wohnungsmiete: Keine Untermiete bei Ehetrennung, Vor 30 Jahren ging die erste Homepage online, Coronavirus: Ausnahmeregelung für Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika, Coronavirus: Einreiseverbot + rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien + Südafrika, Steuererklärung 2020: Berufsauslagen + Corona – Arbeitsweg- und Verpflegungskosten c. Home-Office-Kosten, Schweiz + USA: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert, Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz, Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt, Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 28.12.2020, Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für 19.12.2020 bis 27.12.2020, Auskunftspflicht des Dritten gegenüber der Konkursverwaltung, Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung „Medienprivileg“, Honorarabrechnungspflicht auch bei Pauschalhonorar-Abrede: Verweis an Aargauer Anwalt, Steuerliche Abzugsfähigkeit behinderungsbedingter Folgekosten, Steuerveranlagungsverfügung: Weite Auslegung des Berichtigungstatbestandes. 3. Steuerentlastungen für schweizerische Dividenden und Zinsen (PDF, 933 kB, 21.02.2020) auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen Stand: 01.01.2020. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. 2. Diese gemischte Kommission wird abwechslungsweise in einem der Vertragsstaaten zusammentreten, so oft eine der zuständigen Behörden dies verlangt. Juli 2016 (AS 2016 2769 2767; BBl 2015 6825). Die Besteuerung von Dienstnehmereinkünften nach dem DBA mit Deutschland Informationen für Unternehmen Die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz 2. Die Schweiz und Italien sind gegenseitig als Investoren von grosser Bedeutung. 2. Ist eine Person â mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 â in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt. Juli 2016 in Kraft getreten. DBA Italien Artikel 24 i.d.F. 1. 3 i. V. m. Abs. In den meisten Fällen dürfte die Monteurklausel (vgl. Eine solche Antragsabhängigkeit sehen unter anderem die DBA mit Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden und USA vor. Es soll nach der Inkraftsetzung für Tatbestände ab dem heutigen Tag der Unterzeichnung anwendbar sein. d.7 Eingefügt durch Art. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte â ausgenommen eine Bauausführung oder Montage im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe g â oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt. 4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Im Falle von Aktien, die von in Italien ansässigen Gesellschaften ausgegeben worden sind und treuhänderisch auf den Namen von in der Schweiz ansässigen Banken und Finanzinstituten eingetragen sind, aber tatsächlich dort ansässigen Personen gehören, können die Erstattungsanträge von den tatsächlichen Eigentümern der Aktien gestellt werden. In diesem Fall können die Zinsen in dem anderen Vertragsstaat nach seinem Recht besteuert werden. 1 des Prot. 1968 354 ... 2.3 Erstattung der Kuponsteuer nach dem DBA-Schweiz 1931 (FinBeh Hamburg v. 1. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz-Italien wird mit einem Protokoll ergänzt, das den OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht. Liechtenstein in Zahlen, 2018; Bundesamt für Statistik, 2018. Gem. Suchen Sie einen Anwalt, der Sie in Ihren rechtlichen Belangen vertritt? Italien Übersichtsblatt 337 Abkommen v. 31. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. März 1976 in zwei Urschriften in italienischer Sprache. Allerdings könnten die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht unterschiedlicher sein. Die Liste der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen führt alle von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen bilateralen Abkommen auf den Gebieten der Einkommensteuern und Vermögensteuern, der Erbschaft- und Schenkungsteuern sowie der Rechts- und Amtshilfe sowie des Informationsaustauschs.. Der Ausdruck schliesst jedoch nicht eine Person ein, die in diesem Vertragsstaat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. Der italienische Staat hält bei Zins- und Dividendenzahlungen sofort die Hand auf, auch bei ausländischen Anlegern. Wassermeyer, Doppelbesteuerung: DBA, 151. Juli 2016 (AS 2016 2769 2767; BBl 2015 6825). Doppelbesteuerungsabkommen schützen Grenzgänger vor doppelter Steuerbelastung: Das Wichtigste über das DBA zwischen Italien und Deutschland. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. 32b Abs. In diesem Falle hat Italien von den so errechneten Steuern die in der Schweiz gezahlte Steuer vom Einkommen anzurechnen; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der italienischen Steuer nicht übersteigen, der nach dem Verhältnis der genannten Einkünfte zum Gesamteinkommen auf diese Einkünfte entfällt. 4. 2. Somit steht Italien das Besteuerungsrecht zu. In diesem Fall können die Einkünfte in dem anderen Vertragsstaat nach seinem Recht besteuert werden. 3. 2. Neue DBA nach OECD-Standard. Das beste: Kinder reisen kostenlos. Italien E & V A 9. 1 AS 1979 4602 [AS 1974 261]3 [AS 1974 261]4 Eingefügt durch Art. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. 12 Abs. 2015, von der BVers genehmigt am 18. Juli 2016 in Kraft getreten. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem andern Vertragsstaat regelmässig über eine feste Einrichtung verfügt. 1. 21 DBA Deutschland/Schweiz). LAWNEWStax Das Protokoll wird den Eidgenössischen Räten zur ordentlichen Genehmigung vorgelegt werden und unterliegt dem … am Schluss des Textes.8 Ursprünglich Bst. Sie wird von einem Kommissionsmitglied desjenigen Vertragsstaates präsidiert, auf dessen Gebiet die Zusammenkunft stattfindet. 40 Direktverbindungen! Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Die Erstattungsanträge müssen von einer Bescheinigung der vorerwähnten Banken und Finanzinstitute über den Wohnsitz des Eigentümers oder des Nutzniessers der Aktien sowie über den in Italien an der Quelle erfolgten Abzug der Steuer von den Dividenden begleitet sein. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden. 3. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. Februar 2015, Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen, 0.672.945.41 Abkommen vom 9. Es regelt im Wesentlichen nur gewisse Fragen auf dem Gebiet der Besteuerung von Erwerbseinkünften. Jurisdiction MLI Date signed Entry into force Effective date 1. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Hier informieren wir Sie darüber, was ein DBA ist und wie es funktioniert.Außerdem erläutern wir Ihnen einige Grundregeln, worauf Sie bei grenzüberschreitenden unternehmerischen Aktivitäten achten sollten. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen; sie dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. 2. Vertragliche Begrenzungen der … 1. 4. Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck «Lizenzgebühren» Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme und Aufzeichnungen für Radio und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte â ausgenommen eine Bauausführung oder Montage im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe g â oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt. Für die Regierung der Italienischen Republik: 1 Fassung gemäss Art. 1. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Die Liste basiert auf der jeweils aktuellen und zu Beginn eines aktuellen … 7. Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren nutzungsberechtigt ist, 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Februar 2015, im Doppel in italienischer Sprache. 3. 3. Bücher schnell und portofrei Dem Grunde nach käme also der Progressionsvorbehalt … 5. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. Spanien – Portugal, Einkommen, 1993, Artikel 15 Absatz 4. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ãrzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren. Schweiz – Italien: Einigung in Steuerfragen DBA-Protokoll Am 1. Januar 2020 . 3. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist. Eine in der Schweiz ansässige Familienstiftung kann die Entlastung von den Steuern, die Italien auf den aus Italien stammenden und der Stiftung gezahlten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren erhebt, nicht beanspruchen, wenn der Stifter oder die Mehrheit der Begünstigten nicht in der Schweiz ansässige Personen sind und mehr als ein Drittel der in Rede stehenden Einkünfte nicht in der Schweiz ansässigen Personen zugute kommen oder kommen sollen. Rechtsgrundlage ist das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Imposta sulle successioni e donazioni). Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck «juristische Person oder selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts»: Andere Anstalten und juristische Personen des öffentlichen Rechts können durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten in diese Liste aufgenommen werden. Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Bern ausgetauscht werden. 2. Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie dieser Absatz anzuwenden ist. 2. 2000, von der BVers. vom 16. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt. 24 Abs. Die einem DBA zugrunde liegende Situation ist die, dass Sie als Steuerpflichtiger in einem Vertragsstaat des DBA (etwa Deutschland) ansässig sind, also dort Ihren Wohnsitz haben, und Einkünfte aus einem anderen Vertragsstaat (etwa Frankreich) erzielen.
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