Hallo,mein Vater ist Rentner und vor ca. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. Aus diesem Grund hat er seinen Antrag im Rahmen der Kostenerstattung entsprechend auf die Zahlung von mindestens weiteren 750 EUR umgestellt. werden gesondert erbracht. Dabei gibt es also keine fixe Pauschale. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2011 – L 2 AS 81/08, Es ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – anschafft. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. 600 EUR an, für die Waschmaschine ist zumindest von einem Wert von 200 EUR auszugehen und für den Fernseher von 70 EUR (870 EUR – 100 EUR (Rest von 1.100 EUR) = 770 EUR). Februar 2011 – B 14 AS 75/10 R – zitiert nach juris). Ich will jetzt schriftlichen Antrag auf Erstausstattung einreichen. So ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – anschafft. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Mit Beschluss vom 14. 1. Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Bedürftige tatsächlich Geldmittel erhält, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Der Verweis auf die Möglichkeit der Anschaffung von Gebrauchtmöbeln ist keine (unzulässige) Ausgrenzung des Leistungsempfängers sondern der Verweis auf ein übliches, sparsames Verhalten. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 18. Die Verwendung der Mittel im Einzelnen liege im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Ein Bedarf für die…, Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de. Er begehre eine „Überprüfung“ der Pauschalregelung. Hartz 4 Rechner Die Ersatzbeschaffung und Reparatur von abgenutzten oder defekten Gegenständen sind aus der Regelleistung zu tragen. Zu Unrecht ist ein Fernseher mit 79 EUR eingestellt worden. Teppich habe er für 173 EUR gekauft, könne hierfür aber keine Rechnung vorlegen. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. Dabei hätte das Fernsehgerät nicht dazugehört, da es nicht dem „Wohnen“ dient, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen (vgl. Hieraus ergebe sich eine Summe von 1.115 EUR, bei der einzelne Positionen auch kostengünstiger erworben werden könnten. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 m. w. N. – zitiert nach juris). Der Kläger hat das Anerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. 10.08.2018 - Bei der Erstausstattung der Wohnung kommt vom Bett bis zum Pfannenwender einiges zusammen. Mit Bescheid vom 28. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. Insoweit verweist der Senat auch auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2006, Az. Aus dieser Aufstellung wird deutlich, dass sich mit einem Gesamtaufwand von 1.100,00 EUR der komplette Hausrat als Neuanschaffung finanzieren lässt. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Materialkosten (Tiefengrund usw.) erscheint ein Betrag von 150 EUR ausreichend bemessen. 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. 1 SGB II. Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 8. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar (Rn.30). Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. Das tut hinterher das Jobcenter oder das Sozialamt für Sie. Hier auch den Antrag auf Erstausstattung. Selbst wenn grundsätzlich eine Übernahme der Kosten möglich wäre, hat hier der Kläger keine höheren Kosten als 150 EUR dargelegt. Zudem hat er nicht nur keine Rechnungen vorlegen können, sondern auch nicht dargelegt, was er gekauft hat (zu welchem ungefähren Preis). Juni 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen, Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung", Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen, Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes, Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel, Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist, Zur Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem, Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens, Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter, Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses, Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung, Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks, Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes, BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess, BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt, Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung, Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich, Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume, (c) 2016 RA Fredi Skwar - Alle Rechte vorbehalten. Februar 2008) über keine Küche, bis auf einen E-Kochherd. Da der Vermieter nun auf Unterschrift des Mietvertrages drängte und mein Vater eigentlich nicht ohne schriftliche Zusage zur Anmietung die Mietverträge unterschreiben wollte, kontaktierten wir den Amtsmitarbeiter nochmals. Ja, so mußt du das wohl machen und schriftlich begründen. Für das Schlafzimmer benötige er ein Bett mit Matratze, Kopfkissen, Federkissen und eine Tagesdecke sowie einen Nachtschrank, einen Kleiderschrank, eine Kommode und eine Nachttischlampe. Hartz 4 Regelsatz Es ist unbeachtlich, dass der Kläger auch vor Haftantritt bei seiner Mutter gewohnt hat. Regelmäßig gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eine Wohnung. 3 SGG wegen später eingetretener Veränderungen (erneuter mehrjähriger Antritt einer Haft) eine andere Leistung verlangt wird. Wie bereits geschrieben, werde ich meinem Vater hier wohl mit einem Darlehn aushelfen müssen. Mit separatem Schreiben vom selben Tag beantragte der Kläger die Gewährung einmaliger Leistungen zur Anschaffung einer Miniküche, einer Waschmaschine und von Haushaltsgeräten. Seine Rente, die er aus Tschechien bezieht beträgt ca. Oktober 2006 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Es wäre sehr nett, wenn ihr uns Tipps und Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise geben würdet und auch unsere Fragen beantworten könntet.Vielen Dank im Voraus. Soweit der Kläger allein für das Schlafzimmer 570,00 EUR ausgegeben habe, habe er sich unwirtschaftlich verhalten. BSG, Urteil vom 24. Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung ist z.B. April 2008 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 1. Verfahrensbestimmungen Des Weiteren bestehe Bedarf an einer Flurgarderobe, einem Spiegelschrank, einer Waschmaschine, einer Toilettengarnitur und einem Wäscheständer. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R – zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet. Die Leistungen für die Wohnungserstausstattung, die Erstausstattung für Bekleidung sowie die Erstausstattung bei Geburt können bei Vorliegen der Voraussetzungen der Höhe nach durch pauschalierte Leistungen abgegolten werden. Erstausstattung vom Jobcenter – Einmalige Beihilfen in außergewöhnlichen Situationen. Die Grundnutzungsgebühr betrug 227,44 EUR monatlich und die Vorauszahlung für die Betriebskosten 99,82 EUR monatlich. August 2006 legte der Kläger ein Angebot für eine 49,91 m² große Wohnung im K. W. in M. zu einer Gesamtmiete von 323,24 EUR vor. Als Wohnraum seien ganz überwiegend renovierte Wohnungen zur Miete angeboten worden. Erstausstattung für Wohnung (Möbel, Einrichtung) Grundsätzlich können Hartz IV Empfänger die Beihilfe zur Erstausstattung für die Wohnung beim Auszug aus dem elterlichen Haus (Erstbezug der Wohnung) beantragen, sofern der Umzug in den eigenen Haushalt zuvor … § 20 RN 53; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, Az. einem Jahr aus Tschechien zu mir gezogen. Zudem fehlten Beleuchtungsarmaturen und die Wohnung sei über Jahre hinweg unvermietet gewesen. Es kann nicht zugemutet werden, daß ihr deinen Haushalt teilt (ähnlich einer Trennung bei Eheleuten), bloß weil dein Vater eine Zeitlang bei dir "untergekommen" ist. die Kostenerstattung für die von ihm angeschafften Gegenstände, die er nicht mit der gezahlten Pauschale von 1.100 EUR habe erwerben können. Eine unzumutbare Form des Bodenbelages hat der Kläger nicht dargestellt, auch Besonderheiten wie in Haushalten mit kleinen Kindern sind nicht zu beachten. 3 Satz 5 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Er benötige eine weitere Zahlung, um die noch aufgeführten Möbel und insbesondere die Miniküche anschaffen zu können. Die Berufung ist statthaft i. S. des § 144 Abs. Für die günstigste Miniküche mit Geräten gab der Kläger ca. Die noch nachzureichenden Unterlagen liegen uns noch nicht vor. Mai 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte; Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt; mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen; Gewährt werden ferner Hilfen wie folgt: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Hilfen zur Gesundheit; Hilfe zur Pflege LSG Berlin-Brandenburg L 18 AS … Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrenswerte zu berücksichtigen (§ 23 Abs. Die Wohnung betrachtete er als angemessen. Nunmehr – nach Abschluss der Renovierungen – habe er die Wohnung bezogen und er benötige eine eigene Waschmöglichkeit. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 € nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. Dies hat er nur für eine Summe von 42,99 EUR getan (Farbe 27,99 EUR, Malerausrüstung für 15,00 EUR). Oktober 2006 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben und am 26. Diese kann sowohl für die komplette Wohnung als auch für bestimmte Zimmer oder Geräte bewilligt werden. Das bedeutet: Bewilligt das Jobcenter die Erstausstattung Ihrer Wohnung, dann müssen Sie Angaben zu Ihrem möglichen Besitz machen. Über Nachweise für die aufgebrachten Kosten verfüge er leider nicht mehr. Notwendig sei insoweit allenfalls ein Betrag von 230,00 EUR. Das Thema Übernahme Kaution (2 MM) bedarf noch der Klärung. Dieser Antrag wird automatisch auf dem Schreibtisch der Vertretung landen. BVerwG, Urteil vom 08.02.1973, FEVS 21, 238). Mit Hartz IV stößt der Geldbeutel da schnell an seine Grenzen. Der Anspruch auf Unterstützung bei der Ersteinrichtung für eine Wohnung ist dann gegeben, wenn die betroffene Person Arbeitslosengeld 2 bezieht und sich die Wohnsituation wie folgt ändert: August 2006 bewilligte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 16. Nach Zahlung des vom Beklagten mit Bescheid vom 4. 3 SGB II. Lang a.a.O. Auf Anfrage des SG, welche Kosten ihm im Zusammenhang mit der Renovierung der Wohnung entstanden seien bzw. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen … Es wird in der Regel der Bedarf für den Fall abgedeckt, in dem eine Wohnung vollständig ausgestattet werden muss und dabei nicht auf vorhandene Gegenstände in größerem Umfang zurückgegriffen werden kann. Zur Ermöglichung der Führung eines Lebens, das der Menschenwürde entspricht, wie es der Kläger vom Beklagten einfordert, gehört, dass dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten. In der Entscheidung des BSG vom 13. Die erfolgte Bewilligung durch den Beklagten war daher auskömmlich und ist nicht zu beanstanden. Tenor. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. Daneben wendet sich der Kläger gegen die zu niedrige Festsetzung der Kosten für die Renovierung. April 2007 hat der Kläger bei dem Beklagten einen weiteren Erstausstattungsantrag auf Bewilligung einer Beihilfe für die Beschaffung einer Waschmaschine gestellt: Bis vor kurzem habe er seine Wäsche bei seiner Mutter waschen lassen. Die Türen hätten lackiert werden müssen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) darüber, in welcher Höhe der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Geldleistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und die Erstattung der Kosten für die Einzugsrenovierung hat. BSG, Urteil vom 16. Da jedoch der Kläger ausdrücklich auf die Bewilligung weiterer – nicht rückzahlbarer -Geldleistungen bestanden hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung über die Gewährung eines ergänzenden Darlehens. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier ausführlich alle Ansätze Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, weil ihnen ... Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten; Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen für die Übernahme von Renovierungskosten nach § 22 Abs. BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"…, Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2011 - L 5 AS 342/10 Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein…, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11 1. Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Erster Abschnitt. Erstausstattungen für die Wohnung … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 31 SGB XII geregelt. September 2011 – B 4 AS 202/10 R – zitiert nach juris). Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. Danach hatte der Kläger nach seinen Angaben von den 1.100 EUR schon ca. Er habe die Wände großflächig spachteln, mit Tiefengrund versehen, tapezieren und streichen müssen. Ratenzahlung. Er hat jedoch – auch auf mehrfache Nachfrage – nicht darlegen können wie sich die Kosten zusammengesetzt hätten. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Kläger teilweise in die Renovierungsarbeiten auch das Verlegen von Teppich miteinbezogen hat (Schriftsatz vom 23.08.2007 “ ist mitzuteilen, dass vom bereits bewilligten Geld und dem weiter zugesprochen Betrag in Höhe von 150 EUR das Schlafzimmer, das Wohnzimmer, das Bad und der Flur renoviert sowie Teppichboden im Wohnzimmer und Flur verlegt worden ist“), was nach der Auffassung des Senates nicht notwendig war. Schließlich ist es für die Entscheidung dieses Verfahrens rechtlich im Ergebnis nicht relevant, dass der Kläger einen Großteil der ihm bewilligten Leistungen für die Erstausstattung mit teurerem bzw. : L 15 B 143/06 SO, zit. Die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ist eine bundesweit einheitliche Leistung nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen. Habt ihr dazu ein Schreiben, eine Zusicherung?Lies bitte den § 35 SGB XII.Ein Darlehen kannst du geben, dazu empfiehlt es sich auch, einen kleinen schriftlichen Vertrag aufzusetzen, in dem die Konditionen festgehalten werden. 1. das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Sie soll ihnen helfen, den Lebensunterhalt zu decken, wenn eigene Mittel dafür nicht ausreichen. Denn hier hat er nach seinen glaubhaften Einlassungen keine eigenen Möbelstücke und Haushaltsgegenstände zur Verfügung gehabt. Berechen Sie Ihren Anspruch. 1 SGB II (so grundlegend BSG, Urteil vom 16. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Wohnungserstausstattung erhalten. Dieser ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Unter Berücksichtigung der dargestellten zulässigen Möglichkeit, den Kläger jedenfalls zum Teil auf gebrauchte Ware zu verweisen, ist ein Betrag von 1.100 EUR ausreichend, mit dem der Kläger die betreffenden Gegenstände nahezu komplett als Neuware erwerben kann. Mai 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. In dem Fall hätte sich der ablehnende Verwaltungsakt noch nicht erledigt und der Kläger könnte für die konkret beschafften Einrichtungsgegenstände den Betrag einfordern, der über die gewährte Pauschale hinausgeht. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. 3 SGB II im Wege eines weiteren sog. Hierzu hat die Kammer im Einzelnen eine Aufstellung zu den anzuschaffenden Gegenständen und Kosten hierfür (unter Angabe der Produktbezeichnung und der Bezugsquelle) gefertigt. Er teilte mit, dass er nur noch 2 Tage im Haus sei - dann mehrere Monate nicht – und er den Antrag an eine Kollegin oder Kollegin zur Bearbeitung weitergeben würde. Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. Folglich sind die Kosten für eine Wohnung, zusammen mit den Heizkosten, der zweite zentrale Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Grundsicherung, umgangssprachlich auch "Hartz 4" genannt, ist eine staatliche Sozialleistung für Menschen, die Arbeit suchen. Wohnung vom Mieter selbst zu übernehmen, so liegt bezogen auf diese Ausstat-tungsgegenstände ein Fall der Erstausstattung der Wohnung vor. Summe, Zahldatum, Rückzahldatum, evtl. 1 SGB II die Ausstattung mit wohnungsbezogenen Gebrauchsgütern und mit Hausrat erfasst sein. Your browser has JavaScript disabled. Deshalb hilft das Jobcenter, wenn Sie zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen und … 1 besteht ein Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte. Zu diesem Recht auf Erstausstattung für Hartz 4 zählt auch speziell die Erstausstattung einer Wohnung mit Möbeln, Küchengeräten und anderem. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dieser Betrag reicht aus, um eine Grundausstattung der Wohnung, die eine geordnete Lebensführung ermöglicht, zu finanzieren. IMMER! Der Anspruch des Klägers auf eine höhere Pauschale für die Erstausstattung ist nicht begründet. Das SG hingegen hat bis ins letzte die einzelnen Ausstattungselemente aufgeführt: Flur: Hakenleiste, Deckenlampe, Glühbirne und Fußabtreter; Küche: Miniküche mit Spüle, Untertisch, Kühlschrank und 2 Kochplatten (mit Schnellkochplatte); Armatur Spüle, Unterschrank mit Arbeitsfläche, Tisch, 2 Stühle, Mülleimer und Kaffeemaschine, Aufback-Backofen, Deckenlampe (mit Glühbirne) sowie Geschirr (Töpfe, Pfanne, Schneidbrett, Besteck, Teller (flach und tief), Schüssel, Kaffeetassen, Gläser, Geschirrtücher); Schlafzimmer: Kleiderschrank, Bügel, Bettgestell, Matratze, Lattenrost, Kopfkissen, Bettdecke, 2 mal Bettwäsche, 2 mal Bettlaken, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Rollo, Bügeleisen und Staubsauger; Wohnzimmer: Couch, 2 Stühle, Deckenlampe (nebst Glühbirne), Schrank, Bücherregal und Teppich (140 x 200 cm) sowie Bad: Toilettengarnitur, Wäschebehälter, Spiegel, Handtücher, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Waschmaschine. sein: Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand Übertritt aus dem Ausland Volljährige Kinder (mit Ansprüchen nach dem 3. oder 4. 2.1 Erstausstattung Mit der Erstausstattung soll eine angemessene Lebensführung ermöglicht werden. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. Juni 2008 Berufung eingelegt. Am 23. Gegenstand seiner Klage sind zwei unterschiedliche Begehren. Ferner möchte er den Eingang der Rente aus Tschechien auf dem deutschen Konto auf einem Kontoauszug in Euro sehen. Eine Erstausstattung in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Leistungsberech- tigten erstmalig (oder aus einer Einrichtung wieder) in eine eigene Wohnung ziehen und über keine bzw. -geräte aufgeführt: Spüle, Oberschrank, Unterschrank, E-Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Couch, Kleiderschrank, Tisch, 2 Stühle, Bett, Matratze, Bettzeug. Anhand dessen werden Ihnen Leistungen erbracht. Körperlich und geistig ist er noch fit. Die Beschwerdesumme von 750 EUR ist erreicht. Dies ist hier der Fall. Kosten der Einzugsrenovierung können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Diese waren schon 30 Jahre alt, fielen auseinander und waren teilweise auch von Schimmel befallen. Die Gerichtsakten nebst den beigezogenen Gerichtsakten der abgeschlossenen Verfahren vor dem Sozialgericht Halle S 12 AS 2154/07 ER und S 15 AS 2584/06 ER und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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